Ja zur jährlichen Anpassung des Pflegegeldes
Politikerinnen und Politiker antworten der Zeitschrift BEHINDERTE MENSCHEN:
Sind Sie für die Erhöhung des Pflegegeldes? Sind Sie für die Abschaffung von Sonderschulen? Sind Sie für die Einrichtung eines Inklusionsfonds? Das sind drei von sechs Fragen, die die Zeitschrift BEHINDERTE MENSCHEN Politikerinnen und Politikern anlässlich der Nationalratswahl gestellt hat. Bis auf die NEOS haben alle angeschriebenen Parteien geantwortet. Zu finden sind die Antworten in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift.
Ein eindeutiges Ja für eine Erhöhung bzw. jährliche Anpassung des Pflegegeldes an die Inflationsrate kommt von allen befragten Parteien. Auch bei der Abschaffung der Sonderschulen herrscht grundsätzlich Einigkeit, was den Weg dorthin betrifft, gibt es unterschiedliche Ansätze.
Für die bundesweite Einrichtung eines Inklusionsfonds, aus dem Leistungen für Menschen mit Behinderung bezahlt werden, sind die SPÖ, die Grünen und die Liste PILZ. Die FPÖ spricht sich für eine Strukturreform im Gesundheitsbereich aus, um mehr Geld für Menschen mit Behinderung zu bekommen, die ÖVP ist für eine bundesweite Harmonisierung der Leistungen, verweist aber auf den schon bestehenden Pflegefonds und will die Länder nicht aus der finanziellen Pflicht nehmen.
Eine weitere Frage bezog sich darauf, ob behinderte Menschen, die in Werkstätten von Behinderteneinrichtungen arbeiten, statt eines derzeitigen Taschengeldes von rund 50 Euro monatlich ein reguläres Gehalt und somit auch eine arbeits- und pensionsrechtliche Absicherung bekommen sollten. Eindeutig dafür sind die SPÖ, die FPÖ, die GRÜNEN und die Liste PILZ. Die ÖVP meint, „darüber ist jedenfalls zu diskutieren“.
Im Zusammenhang mit der Pflichteinstellung von behinderten Menschen bei Betrieben ab einer bestimmten Größe lautete eine weitere Frage an die wahlwerbenden Politikerinnen: Sind Sie für die Anhebung der Ausgleichstaxe? Eindeutig dafür sprechen sich die GRÜNEN und die Liste PILZ aus, für die SPÖ ist ein „umsatz- oder lohnsummenbasiertes System vorstellbar“, die FPÖ schlägt das „Modell einer sogenannten progressiven Ausgleichstaxe“ vor, das vor allem größere Betriebe in die Pflicht nehmen würde, und die ÖVP setzt auf „Fördern statt Strafen“.
Sämtliche Fragen und die ausführlichen Antworten darauf sind über diesen Link Österr. PolitikerInnen beziehen Stellung – Artikel in der Zeitschrift BEHINDERTE MENSCHEN.pdf (124 kB)
und in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift BEHINDERTE MENSCHEN zu finden: www.behindertemenschen.at
